Satzung des Fördervereins

 

§ 1       Name und Sitz des Vereins

§ 2       Gemeinnützigkeit

§ 3       Geschäftsjahr

§ 4       Zweck des Vereins

§ 5       Mittelverwendung

§ 6       Beginn der Mitgliedschaft

§ 7       Beendigung der Mitgliedschaft

§ 8       Beiträge

§ 9       Vorstand

§10      Befugnisse des Vorstands

§11      Kassenführung

§12      Mitgliederversammlung

§13      Einladung und Tagesordnung

§14      Ablauf der Mitgliederversammlung

§15      Protokoll der Mitgliederversammlung

§16      Auflösung des Vereins

§17      Inkrafttreten

            Schlussbestimmungen

 

§ 1       Name und Sitz des Vereins

 

Der Verein trägt den Namen „Förderverein Grundschule am Billerbeck e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Axstedt.

Er ist im Vereinsregister eingetragen und als gemeinnützig anerkannt.

 

§ 2       Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeverordnung.

 

§ 3       Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Oktober eines jeden Jahres und endet am 30. September des darauffolgenden Jahres.

 

§ 4       Zweck des Vereins

 

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der Grundschule am Billerbeck durch ideelle

und materielle Förderung der Aufgaben dieser Schule, insbesondere indem er

a)      die Gemeinschaft zwischen Eltern, Lehrern und Schülern fördert,

b)      Verständnis und Interesse für die Belange der Grundschule fördert,

c)      Mittel bereitstellt für die Ausgestaltung der Einrichtungen und Durchführung von Veranstaltungen der Schule,

d)     einmalige Beihilfen an finanziell bedürftige Schüler in sozialen Härtefällen gewährt.

 

 

 

 

§ 5       Mittelverwendung

 

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Bereitstellung von Geldmitteln zur Erreichung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins beschränkt sich jedoch

ausschließlich auf solche Anschaffungen und Maßnahmen, zu denen nicht der öffentliche Träger der Schule

aufgrund der gesetzlich bestehenden Lehr- und Lernmittelfreiheit verpflichtet ist.

Die Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Tatsächliche Aufwendungen können erstattet werden.

Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder auch durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 6       Beginn der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Anmeldungen als Mitglied sind schriftlich an den Vorstand zu richten.

Mit der Anmeldung erkennt das neue Mitglied die Satzung an.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Berufung eingelegt werden, welche dann hierüber zu entscheiden hat.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder wenn es für zwei aufeinanderfolgende

Jahre den Beitrag trotz zweimaliger Aufforderung nicht gezahlt hat. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit.

 

§ 7       Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres kündbar. Die Erklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.

Die Mitgliedschaft von Schülereltern erlischt nicht automatisch mit dem Abgang der Schülerin/des Schülers von der Schule.

Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Die gezahlten Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.

 

§ 8       Beiträge

 

Der Verein erhebt einen Beitrag, dessen Höhe jedem Mitglied freigestellt ist; der Mindestbeitrag ist in der

gesonderten Beitragsordnung geregelt, über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der jeweilige Jahresbeitrag wird bei Eintritt sofort fällig. Die Mitgliedsbeiträge sind im Voraus zu entrichten.

Dem Verein können Spenden zugeführt werden, die den Verein nicht belasten und im Sinne des § 4 erfolgen.

 

§ 9       Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden

2. Vorsitzenden

Schriftführer

Kassenwart

1 Beisitzer.

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Geschäftsjahr gewählt.

Sämtliche Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.

 

§10      Befugnisse des Vorstands

 

Vorstand nach § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein nach außen jeweils alleine.

Im Innenverhältnis kann der Vorstand Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen.

Dem Vorstand obliegt auch die Vereinsverwaltung. Für die Beschlussfassung innerhalb des Vorstandes genügt die einfache Mehrheit.

Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§11      Kassenführung

 

Alle Kassengeschäfte werden vom Kassenwart geführt. Der Kassenwart hat jährlich in der Mitgliederversammlung sowie auf Aufforderung des Vorstandes einen Kassenbericht zu geben.

Zur Prüfung der Kasse müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden, Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt.

Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie haben mindestens einmal im Jahr vor der ordentlichen Mitgliederversammlung

Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

Alle Überweisungsaufträge sowie Abhebungen werden jeweils von zwei Personen unterschrieben. Diese Personen können sein: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender und/oder Kassenwart.

 

§12      Mitgliederversammlung

 

Ordentliche Mitgliederversammlungen finden innerhalb von acht Wochen nach Beginn des neuen Geschäftsjahres statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist

und wenn der dritte Teil der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe des Zwecks und des Grundes verlangt.

 

 

§13      Einladung und Tagesordnung

 

Die Mitgliederversammlung hat der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, einzuberufen.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Die Einladung erfolgt auf postalischem Wege oder durch Bekanntgabe in der örtlichen Presse.

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte umfassen:

 

1.      Jahresbericht des 1. oder 2. Vorsitzenden

2.      Bericht des Kassenprüfers

3.      Entlastung des Gesamtvorstandes

4.      Bestellung der Kassenprüfer

5.      Verschiedenes.

 

Bei der Einberufung einer außerordentlichen Versammlung kann –bei Vorliegen eines wichtigen Grundes- die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.

Die Tagesordnungspunkte dieser Versammlung folgen dem Grund der außerordentlichen Einberufung.

 

§14      Ablauf der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden, geleitet.

Die Versammlung kann Tagesordnungspunkte absetzen und weitere Tagesordnungspunkte beschließen.

Wenn von der Versammlung nicht anders beschlossen wird, erfolgen die Abstimmungen per Handzeichen.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Für Beschlüsse, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben,

ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; für einen Beschluss, der die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat,

ist eine ¾ Mehrheit aller Mitglieder erforderlich.

Die Änderung des satzungsgemäßen Zweckes des Vereins kann nur durch einstimmigen Beschluss erfolgen,

wobei nicht anwesende Mitglieder einer solchen Änderung nachträglich zustimmen müssen.

Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden,

werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

 

§15      Protokoll der Mitgliederversammlung

 

Die gefassten Beschlüsse müssen unter Angabe des Ortes und des Datums der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses

schriftlich niedergelegt werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§16      Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das dann vorhandene

Vereinsvermögen dem Schulträger, d.h. der Bezirksverwaltung mit der Maßgabe zu, dieses Vermögen im Sinne der bis dahin verfolgten

gemeinnützigen Zwecke des Vereins ausschließlich zugunsten der Grundschule am Billerbeck zu verwenden.

 

 

§17      Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 14. Oktober 1999 beschlossen und tritt mit gleichem Datum in Kraft.

 

Schlussbestimmungen

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ungültig sein, so sollen die übrigen Bestimmungen gleichwohl voll gelten.

Die unwirksame Bestimmung ist von der Versammlung einvernehmlich durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen

Bestimmung am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

 

 

 Axstedt, den 16. November 2010